BUND-Vorsitzender Weiger zum Aktionsplan Klimaschutz 2020 der Bundesregierung: "Löchrig wie ein Schweizer Käse..."
(ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist der "Aktionsplan
Klimaschutz 2020" ein "Schweizer Käse voller Löcher, Lücken und
Leerstellen". Viele Möglichkeiten für mehr Klimaschutz seien
ungenutzt geblieben. "Die große Chance zu zeigen, dass die Abkehr von
fossilen Energien in einem industrialisierten Land wie dem unsrigen
möglich ist, wurde leider nur ansatzweise genutzt. Für ein
konsequentes Umsteuern muss die Bundesregierung noch nachbessern",
forderte Weiger. "Bedenkt man, dass durch Produktionsverlagerungen
ins Ausland auch ein großer Teil der auf unser Konto gehenden
CO2-Emissionen dort stattfindet, müssten in Deutschland die
Klimaziele weit ehrgeiziger sein", sagte Weiger.
Der Aktionsplan und die darin beschlossenen Maßnahmen genügten bei
weitem nicht, um das nationale Klimaziel einer CO2-Reduzierung von
real minus 40 Prozent zu erreichen. Weiger: "Die im Kohlesektor
angestrebte Minderung von mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020
hätte verdreifacht werden müssen. Die größte Lücke im
Klimaschutzprogramm ist, dass sich die Bundesregierung bisher nicht
auf die Stilllegung der ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke
verständigen konnte."
Eine weitere Leerstelle sieht der BUND-Vorsitzende bei den
geplanten Maßnahmen zur Energieeinsparung. Es gebe dort zwar
sinnvolle Vorhaben wie die steuerliche Förderung energetischer
Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden. Es mangele jedoch an einer
finanziell abgesicherten Gesamtstrategie. Ungenutzt geblieben seien
auch verschiedene Möglichkeiten zum Abbau umweltschädlicher
Subventionen. "Die Privilegien für energieintensive Industriebranchen
und klimaschädliche Subventionen wie die Steuerbegünstigung für
Dieselkraftstoff oder das Dienstwagenprivileg hätten gestrichen
werden müssen", sagte Weiger.
Auch im Naturschutz und in der Landwirtschaft seien wesentliche
Potentiale für mehr Klimaschutz nicht genutzt worden. Beispielsweise
werde für den Schutz alter Wälder nichts getan. Auch bei der
Renaturierung von Moorböden bleibe man hinter den Erfordernissen
zurück. In der Tierhaltung hätte außerdem die Flächenbindung wieder
in Kraft gesetzt werden müssen.
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Datum: 03.12.2014 - 10:29 Uhr
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