"Atom-Rückstellungen": Bundesrechnungshof warnt vor "erheblichem Kostenrisiko" durch Unsicherheiten bei der Endlagersuche
(ots) - 22. Januar 2015 - In der Diskussion über die
Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber hat der Bundesrechnungshof
vor Milliardenrisiken durch Unsicherheiten und Verzögerungen bei der
Endlagersuche gewarnt. Da erst im Jahr 2031 entschieden sein soll, an
welchem Standort überhaupt ein Endlager für hoch radioaktiven Müll
entsteht, werde ein "erhebliches Kostenrisiko" für die Konzerne und
letztlich auch für den Staat "weiter in die Zukunft geschoben und der
nachfolgenden Generation überantwortet", heißt es in einer aktuellen
Stellungnahme der Prüfer für den Rechnungsprüfungsausschuss des
Bundestags. Der Ausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung kurz
vor Weihnachten mit dem Thema befasst. Über die Bewertung des
Bundesrechnungshofes, die die Abgeordneten nach dem Moratorium für
Gorleben und dem Neustart der Endlagersuche angefordert hatte,
berichtet das Wirtschaftsmagazin ''Capital'' in seiner Februar-Ausgabe.
In ihrer Stellungnahme verweisen die Prüfer darauf, dass für die
kommenden 16 Jahre bis zur geplanten Standortentscheidung
"grundlegende Vorgaben" wie etwa Baukosten, Zeitpunkt der Errichtung,
Betriebskosten und Betriebszeit des Endlagers fehlen. Bis zur Vorlage
einer "verlässlichen Kostenschätzung" könne niemand sagen, ob die von
den Energiekonzernen gebildeten Rückstellungen zu hoch oder zu
niedrig seien, heißt es in der Bewertung für die Abgeordneten weiter.
Daher sei zumindest der Teil der Rückstellungen, der die Kosten für
die Endlagerung abdecken soll, für staatliche Stellen eine "Black
box".
In einem Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss betonte das
Wirtschaftsministerium, die Bundesregierung halte eine "belastbare
Kostenschätzung" für das Auswahlverfahren derzeit für nicht
vertretbar. Wie teuer das Verfahren werde, hänge unter anderem von
den Suchkriterien der seit vergangenem Jahr tagenden
Endlagerkommission und der Zahl der zu erkundenden möglichen
Standorte ab. Die im Standortauswahlgesetz genannte Schätzung von
etwa zwei Milliarden Euro müsse daher unter Vorbehalt gesehen werden.
Insgesamt haben die vier Atomkraftwerksbetreiber für den Rückbau
der Atommeiler und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle mit Stand
Ende 2013 rund 36 Mrd. Euro zurückgestellt. In der Bundesregierung
gibt es allerdings Zweifel, ob die Vorsorge der Konzerne ausreicht
und die Milliardenbeträge verfügbar sind, wenn sie benötigt werden.
Schon im Jahr 2011 hatte der Rechnungshof die Intransparenz bei den
Rückstellungen gerügt.
Pressekontakt:
Thomas Steinmann, Redaktion ''Capital'',
Tel. 030/220 74-5119, E-Mail: steinmann.thomas(at)capital.de
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