Poker um Braunkohlemilliarden - Ifo-Experte fordert Konzept
(ots) -
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Der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz hat für
den Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohle-Regionen ein
schlüssiges Konzept von der Politik gefordert. "Jetzt zu sagen, wir
wollen 60 Milliarden, ohne wirklich zu wissen, was wir mit dem Geld
wollen, das geht nicht", sagte der stellvertretende Leiter des
ifo-Instituts Dresden MDR AKTUELL. Der Bund als Geldgeber werde auf
unschlüssige Forderungen nicht eingehen. "Ich fürchte, die
Landespolitiker pokern hoch und werden am Ende als Verlierer
dastehen."
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg hatten am Freitag 60 Milliarden Euro für den
wirtschaftlichen Umbruch gefordert. Derzeit arbeiten knapp 11.000
Menschen in der ostdeutschen Braunkohle-Industrie. Es dränge sich der
Eindruck auf, dass die Länderchefs aus dem Strukturwandel mit dem
Ende der Steinkohleförderung im Ruhrgebiet wenig gelernt hätten,
sagte Ragnitz.
"Natürlich sind Investionen in Infrastruktur sinnvoll, aber wenn
in der Lausitz bald nur noch wenige Menschen leben, dann bringt doch
auch keine ICE-Anbindung mehr etwas." Die drei Ministerpräsidenten
hatten außerdem dafür plädiert, den Ausstieg aus der
Braunkohle-Produktion bis 2040 nicht zu beschleunigen. Ragnitz
zufolge sind bereits jetzt zwei Drittel der Angestellten in der
Braunkohle-Industrie älter als 45 Jahre. Daher könne er sich
sozialpolitisch einen gleitenden Ausklang der Braunkohle-Förderung
für knapp 15 Jahre vorstellen. Parallel müsse der Staat aber
verstärkt zukunftsträchtige Branchen finanziell unterstützen.
Laut Ragnitz darf sich die aktuelle Diskussion über den
Strukturwandel nicht nur auf Arbeitsplätze konzentrieren. "Man muss
bei der Förderung auf Branchen schauen, die mit Exporten verdienen
oder forschungsintensive Produkte verkaufen. Ich denke da an die
Wirtschaftszweige, die sich auf regenerative Energie spezialisieren
könnten oder an die geplante Batteriefabrik in der Lausitz", sagte
der Wirtschaftsexperte abschließend.
Prof. Dr. Joachim Ragnitz ist stellvertretender Leiter des
ifo-Instituts Dresden. Er lehrt Wirtschaftswissenschaft an der TU
Dresden und der Universität Leipzig. Ragnitz forscht und
veröffentlicht regelmäßig zur ostdeutschen Wirtschaft sowie zu
Fördermitteln.
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MDR AKTUELL, Florian Farken, Tel. 0341 / 300 4203
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