BUND verklagt Bundesbehörde wegen unzulässiger Pestizidzulassung / Umfrage: Bürger fordern strengere Pestizidzulassung
(ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis
Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das
Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht
erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehört das Insektizid
ALFATAC 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, der als
bienengefährlich und schädigend für Populationen relevanter
Nutzinsekten, wie Schwebfliegen, Käfer und Wildbienen, eingestuft
ist. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte die
Behörde Anfang April aufgefordert die Zulassung für das Insektizid
zurückzuziehen. Dies hat das BVL nicht getan, worauf hin der
Umweltverband heute gegen die Zulassung Klage vor dem zuständigen
Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht hat. Um die Ausbringung
des Mittels schnellstmöglich zu unterbinden, wurde ein Eilantrag
gestellt. Nur mit einem Eilantrag kann erreicht werden, dass das
Gericht sich schnell mit der Zulassung befasst. Der BUND hofft auf
ein zügiges Befassen in den nächsten Wochen.
"Anfang Mai hat der Weltbiodiversitätsrat mit seinem Bericht
gezeigt, wie bedroht unsere Pflanzen- und Tierwelt ist. Wir halten es
vor diesem Hintergrund für mehr als unverantwortlich, ein
bienengefährliches Pestizid zuzulassen", erklärt Hubert Weiger,
Vorsitzender des BUND. "Die jetzt erteilte Zulassung halten wir für
rechtswidrig. Entgegen der Bestimmungen im Pflanzenschutzgesetz,
wonach das Einvernehmen des Umweltbundesamtes Voraussetzung für eine
Zulassung ist, hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) den bienengefährlichen Wirkstoff
zugelassen."
"Wir erwarten von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen
zum Schutz der Insekten in der Agrarlandschaft zu ergreifen, und
nicht weiter zu tricksen", so Weiger weiter. "Die Vorschläge des
Umweltministeriums liegen auf dem Tisch.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss nun zeigen, dass
sie Bienen wirklich für systemrelevant hält. Meint sie es ernst,
zieht sie die Marktzulassung zurück oder nimmt die Auflagen des UBA
zum Schutz der Biodiversität in die Zulassung auf und untermauert so,
dass ihren Worten Taten folgen."
Zu den erforderlichen Maßnahmen, um Insekten in Zukunft besser zu
schützen, gehört, dass im Pestizidzulassungsverfahren
Umweltauswirkungen stärker berücksichtigt werden als bisher. Das
fordert auch eine Mehrheit der Bevölkerung. In einer repräsentativen
Umfrage von Kantar Emnid, die für den BUND im Mai 2019 durchgeführt
wurde, verlangen 85 Prozent der Befragten, dass die EU strenger
prüfen soll, ob Pestizide umweltverträglich sind und die
Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren nicht beeinträchtigen. Weiger
dazu: "Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere von
Julia Klöckner, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine
umfassende Überarbeitung des Pestizidzulassungsverfahren einsetzt.
Auf nationaler Ebene muss sie Konzepte umsetzen, um die Auswirkungen
von Pestiziden auf die Artenvielfalt klein zu halten. Das vom
Umweltbundesamt vorgeschlagene Biodiversitätsflächenkonzept halten
wir für einen ersten Schritt in die richtige Richtung." Das Konzept
sieht vor, dass Landwirte, die Pestizide wie ALFATAC 10 EC einsetzen,
auf zehn Prozent der Betriebsfläche ökologische Ausgleichsflächen für
die biologische Vielfalt schaffen müssen, wie zum Beispiel
Ackerrandstreifen, Lichtäcker oder mehrjährige Brachen.
Weitere Informationen:
BUND-Hintergrund zum Widerspruchsverfahren:
www.bund.net/widerspruch-pestizide
BUND-Umfrage zur Regelung der Pestizidzulassung in Europa:
http://www.bund.net/umfrage_pestizidzulassung_europa
BUND-Umfrage zum Insektensterben finden Sie unter:
www.bund.net/insektensterben-umfrage
Aktuelle Kampagne des BUND:
www.lass-brummen.de
Audio:
Audio-Beitrag mit Silvia Bender, BUND-Abteilungsleiterin
Biodiversität, zur Klage: www.bund.net/pestizidklage_audio
Pressekontakt:
Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND, Tel.:
030-27586-511, E-Mail: Silvia.Bender(at)bund.net bzw. Sigrid Wolff,
BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-425, E-Mail: presse(at)bund.net,
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