dena empfiehlt Frühjahrsoffensive zur Umsetzung des Klimapakets
(ots) -
- Wichtige Impulse für Energiewende und Klimaschutz von
Bund-Länder-Treffen erwartet
Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Verunsicherung gilt es, konkret
stabilisierende Wirtschaftsmaßnahmen zu identifizieren und sie mit Nachdruck
voran zu bringen. Es gibt ganz konkrete Maßnahmen, die bereits intensiv
diskutiert wurden und die wichtige wirtschaftliche und energie- und
klimapolitische Impulse liefern können. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der
Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "In dieser Zeit gilt es
auch, an den verschiedensten Stellen stabilisierende Wirtschaftsmaßnahmen zu
identifizieren und sie mit Nachdruck voran zu bringen. Aus dem im vergangenen
Jahr verabschiedeten Klimapaket sind viele Maßnahmen schon auf dem Weg, andere
stehen noch aus. Die dena empfiehlt daher, im Rahmen einer Frühjahrsoffensive
diese offenen Punkte entschlossen anzugehen, Investitionssicherheit für die
Wirtschaft zu schaffen und damit gleichzeitig die Klimaschutz- und
Energiewende-Ziele zu sichern. Der Bund-Länder-Gipfel zur Energiewende kann dazu
einen wichtigen Beitrag leisten. Die Maßnahmen einer solchen Frühlingsoffensive
würden erhebliche industriepolitische Impulse und Zuversicht in die
Erreichbarkeit der klimapolitischen Ziele auslösen. Das wäre überdies auch das
richtige Signal für die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, von der
viele auch ein entsprechendes Engagement für den Green Deal erwarten."
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählt die dena eine schnelle Entscheidung zu
den noch ausstehenden Regelungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür
braucht es eine Verständigung von Bund und Ländern zum Umgang mit den Hemmnissen
für Windenergie an Land, ein höheres Ausbauziel für Offshore-Wind und die
Streichung des Photovoltaik-Deckels. Die vom Kohleausstieg betroffenen
Unternehmen brauchen rasch Klarheit und rechtssichere, kostengerechte
Regelungen, die bei der Stilllegung auch das Alter der entsprechenden
Kohlekraftwerke berücksichtigen. Weiterhin soll die Nationale
Wasserstoffstrategie einen ambitionierten Ausbau der Elektrolyseleistung
vorsehen und keine Sektoren de-facto ausschließen, um die gewaltigen Mengen
abbilden zu können.
Viele der im Klimapaket vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung eines
klimaneutralen Gebäudebestands wurden bereits auf den Weg gebracht oder sind
gerade in der Umsetzung. Diese Impulse haben das Potenzial, einen Beitrag zur
Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele zu leisten. Damit aber vor allem die
steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung Wirkung entfalten
kann, müssen noch einige Detailfragen wie zum Beispiel die
Fachunternehmererklärung gelöst werden. Weiterhin sollte die sogenannte
Mieterstromregelung vereinfacht werden. Dies könnte durch die rechtliche
Gleichstellung von Mieterstromanlagen und dem dort produzierten Strom mit Wärme,
der Beseitigung steuerrechtlicher Hürden und einer Reduzierung der EEG-Umlage
auf 40 Prozent, um Mieter und Eigentümer gleich zu stellen, geschehen.
Auch die Verkehrswende muss beschleunigt werden. So muss beispielsweise eine
gesamtheitliche Strategie für einen leistungsfähigeren Umweltverbund definiert
werden. Mit der Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2020
und dem Mittelzuwachs im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) würden die
Länder einen zusätzlichen Impuls vom Bund sowie finanzielle Spielräume zur
Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten. Auch sollten
alternative Antriebe und Kraftstoffe jetzt zielorientiert und mit Weitblick in
den Markt gebracht werden.
Weitere Informationen im beiliegenden dena-Impulspapier.
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Datum: 11.03.2020 - 13:22 Uhr
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