Consolar fordert Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm im Bereich erneuerbare Wärme

Hohe Kürzungen und zusätzliche Haushaltssperre für Förderung von regenerativen Wärmetechnologien durch den Bundestag machen Förderstopp wahrscheinlich / Drohender Rückschritt in der Klima- und Energiepolitik

(industrietreff) - Frankfurt am Main, 16. April 2010 – Der Solarwärmeanlagen-Hersteller Consolar kritisiert die kürzlich vom Haushaltsausschuss des Bundestages verhängte Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm (MAP) scharf. „Geplante Kürzungen der Fördergelder und eine zusätzliche Haushaltssperre hätten fatale Auswirkungen und wären ein großer Rückschritt, wenn die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung noch ernst genommen werden“, so Andreas Siegemund, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb bei Consolar. In einem Aufruf an die Bundesregierung fordert der für seine besonders fortschrittlichen Solarthermie-Anlagen bekannte Hersteller dazu auf, die geplanten Fördermittel wieder freizugeben.

Technologie-Führerschaft für Solarthermie wird gefährdet

Der über die letzten zwei Jahrzehnte aufgebaute technologische Vorsprung deutscher Firmen im Bereich der Solarthermie wird durch den geplanten Förderstopp gefährdet. In einigen Ländern wie beispielsweise Japan und den USA aber auch in Europa wurden in letzter Zeit die strategische Bedeutung und das enorme Potenzial der Solarthermie-Technologie für den Klimaschutz entdeckt und entsprechende Maßnahmen und Förderprogramme eingeleitet, um die Technologie und deren Verbreitung zu stärken. Im Vergleich zur bekannteren Photovoltaik ist die Solarthermie für Fortschritte im Klimaschutz eine ebenbürtige Hochtechnologie. Nur im Gesamt-Mix erneuerbarer Energien kann eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Weltweit wird heute schon mehr Energie über Solarthermie gewonnen als über Photovoltaik.

Trotz wesentlich höherer Sonneneinstrahlung erhalten Käufer von Solarthermie-Anlagen in Italien oder Frankreich beispielsweise die Möglichkeit einer steuerlichen Abschreibung von über 50 Prozent. In Deutschland sind es etwa lediglich 5 bis 10 Prozent der Anlagenkosten, die über das MAP abgedeckt werden. In der Photovoltaik und anderen Bereichen, in denen Deutschland führend in der Entwicklung war, sind schon Großteile der Fertigungskapazitäten nach Asien verlorengegangen. Die Verschiebung wichtiger Investitionen für neue technologische Entwicklungen im Bereich der Solarthermie und damit der Verlust des technischen Vorsprungs könnten in Deutschland durch die Haushaltssperre die Folge sein – auch aufgrund des ohnehin wegen der Wirtschaftskrise rückläufigen Solarthermiemarktes.

Arbeitsplätze werden gefährdet

Der Bereich der erneuerbaren Energien ist ein Zukunftsmarkt und eine wichtige Stütze in der deutschen Wirtschaft. Durch eine entsprechende Kürzung der Förderungen ist mit Auftragsrückgängen zu rechnen, was die Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Wärme gefährdet. Bereits in der Vergangenheit hatten Förderkürzungen immer einen unmittelbar spürbaren Rückgang des Marktes zur Folge. Bei einem Haushaltsstopp wäre anzunehmen, dass der Markt in Deutschland aufgrund der Verunsicherung auf Seiten der Verbraucher erheblich zurückgehen wird.

Klimaschutz kommt noch mehr ins Stocken

Die Bundesregierung hat sich national und international den Ruf als Klimaschutz-Vorreiter erarbeitet. Dies waren bislang vor allem Ankündigungen, denen im Hinblick auf die selbst gesetzten Ziele noch keine überzeugenden Taten gefolgt sind. Hier müssten die Anstrengungen noch erheblich verstärkt werden, damit die Ziele nur annähernd erreicht werden. Anzunehmen ist außerdem, dass die Kosten, die durch den unterlassenen Klimaschutz entstehen, für die Bürger in Zukunft ein deutlich größeres Ausmaß annehmen werden als beispielsweise die Folgen der Wirtschaftskrise.

Steuerlast steigt durch Haushaltsstopp

Der geplante Haushaltsstopp hat nicht die gewünschte Wirkung, den Haushalt des Staates zu sanieren. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kürzung bzw. der Haushaltsstopp für die regenerative Wärme hätten zur Folge, dass Investitionen potenzieller Solaranlagenbetreiber in großer Höhe nicht getroffen werden. Dabei werden nach einem Bericht des Bundesumweltministeriums mit 1 Euro Fördermittel Investitionen in Höhe von 7 Euro ausgelöst. Hinzu kommen Montagearbeiten für Handwerksbetriebe und die Einnahmen des Staates durch die Mehrwertsteuer. Insgesamt profitiert der Staat demnach von dem Marktanreizprogramm. Von einem Sanierungsbeitrag zum Staatshaushalt kann durch die Maßnahme demnach nicht ausgegangen werden.

Falsches Signal

Die Aufrechterhaltung des Haushaltsstopps ist nicht die richtige Maßnahme, um Beiträge zur Sanierung des Bundeshaushalts zu liefern. Die erneuerbaren Energien genießen in der Bevölkerung parteiübergreifend eine enorme Beliebtheit. Kommt es zu einem Förderstopp, wäre auch der Ruf der Bundesregierung als Vorreiter in Sachen Klimaschutz nicht mehr gerechtfertigt. Die Folgen national und international wären gravierend. Welches andere Land wäre in der Lage, diese Rolle besser zu übernehmen? Wo herrscht so ein guter Rückhalt für diese zukunftsweisende Technologie in der Bevölkerung?

Appel an die Bundesregierung

Consolar spricht sich für folgende Maßnahmen aus:

Sofortige Weiterführung und Aufstockung des Marktanreizprogramms, damit die Basis für ein weiteres Wachstum der Branche bei gleichzeitigen starken Beiträgen zur Sanierung des Bundeshaushalts (Selbstfinanzierung) und zum Abbau der Arbeitslosigkeit gegeben ist.

Das Programm sollte so ausgestattet werden, dass auch bei einem mittelfristig wieder wachsenden Markt alle Interessenten von der Förderung profitieren können. Bei weiter steigendem Ölpreis können die Fördersätze reduziert werden, langfristig kann die Förderung entsprechend abgebaut werden.

Weiterhin sollten bei einer Weiterentwicklung des Fördersystems in Zukunft ähnlich wie bei der Photovoltaik die Förderung unabhängig vom Bundeshaushalt gestaltet werden. Damit wäre eine kontinuierlichere Markteinführung dieser Technologie und eine Planbarkeit für die Unternehmen der Branche wesentlich verbessert.


Zum Hintergrund:
Das Marktanreizprogramm fördert durch Zuschüsse den Umstieg auf erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung – beispielweise den Einsatz von Solarthermie-Anlagen oder Wärmepumpen. Die zunächst für das MAP in diesem Jahr eingeplanten 468 Millionen Euro Fördergelder wurden kürzlich vom Bundestag bereits um 19,5 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommt jetzt eine Haushaltssperre in Höhe von weiteren 115 Millionen Euro. Das kann fatale Folgen haben – denn möglicherweise sind die Töpfe schon bald ausgeschöpft. Aufgrund der für 2010 eingegangenen Anträge und den noch offenen Anträgen aus dem Vorjahr droht demnach bald ein Förderstopp. Die nächste reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag findet am 21.04.2010 statt – sofern die Haushaltssperre hier nicht wieder aufgehoben wird, ist ein Förderstopp bei den jetzigen Randbedingungen unumgänglich.

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Datum: 16.04.2010 - 14:23 Uhr
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