"Die Linkspartei ist weder koalitions- noch regierungsfähig. Das gilt sowohl für Inhalte als auch für Personen."

Ein Energieverbraucherportal-Interview mit der Landesvorsitzenden der NRWSPD Hannelore Kraft.

(industrietreff) - EVP: Guten Tag Frau Kraft, was haben Sie heute schon für die Umwelt getan?

Kraft: Ich bin heute Morgen mit dem Fahrrad zum Einkaufen gefahren.

EVP: Angenommen, Sie kommen in NRW an die Macht: Was sind Ihre ersten konkreten Änderungen in der Energiepolitik?

Kraft: Wir werden die Energiepolitik daran orientieren, dass wir konsequent auf heimische Energien, einen stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien und Energiesparen setzen. Wir machen Klimaschutz zum Fortschrittsmotor. Damit Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Umweltpolitik zukünftig aus einem Guss sind, werden wir innerhalb der Landesregierung ein "Klimakabinett" einrichten, das alle erforderlichen Regierungsmaßnahmen koordiniert.

EVP: Sie haben die Staatskanzlei mal als "ewiges Eis" (Die Zeit) bezeichnet - warum?

Kraft: Das war die Formulierung des Journalisten. Ich habe in dem Gespräch mit dem Journalisten gesagt, dass in meiner Liste der Urlaubswünsche eine Reise ins "ewige Eis" ganz oben steht.

EVP: Mutig, herzlich, gerecht - so stellt sich das SPD-Programm zur Landtagswahl vor. Können Sie uns in drei kurzen Sätzen schildern, wofür diese drei Attribute stehen?

Kraft: Wir sind mutig, weil wir die notwendigen Strukturveränderungen anpacken werden, etwa in der Bildung. Wir sind herzlich, weil unser wichtigstes politisches Ziel ist, dass wir kein Kind verlieren werden. Wir sind gerecht, weil die Frage einer sozial gerechten Gesellschaft Kern unserer Politik ist.

EVP: Sie wollen die Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Wie wollen Sie das konkret umsetzen?

Kraft: Um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, müssen wir den Energieverbrauch senken und die Menschen, Kommunen und Betriebe beim Energiesparen besser unterstützen. Hinzu kommt: Wir setzen auf unsere heimischen Energieträger Stein- und Braunkohle und darauf, diese so effizient wie möglich einzusetzen. Deshalb wollen wir alte Kohlekraftwerke durch neue Kraftwerke - möglichst mit Kraftwärmekopplung - ersetzen und gleichzeitig die Hemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die von der derzeitigen Landesregierung geschaffen wurden, beseitigen.

EVP: Sie wollen laut Wahlprogramm 1 Million Dächer mit Solarthermie in NRW einführen. Wer soll diese Maßnahmen bezahlen: die maroden Kommunen, der gebeutelte Steuerzahler oder die Energieversorger?

Kraft: Solarthermie ist bereits jetzt nahezu wirtschaftlich. Dennoch bleiben große Potentiale ungenutzt, insbesondere auch in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Wir wollen die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel in einem "Investitionsprogramm Emissionshandel" nutzen, um Maßnahmen zu fördern, die gleichzeitig das Klima schützen und den Energieverbrauch reduzieren. Aus diesem Programm kann auch unser Programm "1 Million Dächer Solarthermie" gefördert werden.

EVP: Carbon Capture und Storage CCS sind zwei wichtige Stichworte bei Ihren ökologischen Zukunftsplänen. Ist diese Technik schon ausgereift? Und: Gibt es schon genehmigte und sichere Lagerungsplätze?

Kraft: CCS ist weltweit unverzichtbar, ganz unabhängig davon, wie Deutschland zukünftig mit der Verstromung von Kohle umgeht. Diese Technik ist schon deshalb erforderlich, weil allein China und Indien etwa fünfzigmal soviel Steinkohle verfeuern wie Deutschland. Wir wollen CCS in Nordrhein-Westfalen bis zur Marktreife entwickeln, um einerseits einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. Die Speicherung muss selbstverständlich alle Sicherheitsanforderungen erfüllen.

EVP: Angenommen Sie koalieren mit den Grünen, wie kommen Sie auf einen Nenner beim Reiz-Thema "Kohlekraftwerke"?

Kraft: In der Energiepolitik verbindet uns mit den Grünen sehr viel. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, gemeinsam beim Atomausstieg bleiben und möglichst schnell die CO2-Emissionen aus den vorhandenen Kohlekraftwerken senken. Dies schaffen wir nur, wenn wir alte, ineffektive Kraftwerke möglichst bald abschalten. Selbst bei einem stetig steigenden Anteil von erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung, die in Nordrhein-Westfalen derzeit einen Anteil von 6,5 Prozent haben, brauchen wir zunächst noch neue hocheffiziente Kohlekraftwerke, möglichst mit Kraftwärmekopplung.

EVP: Sie wollen den Stadtwerken unter die Arme greifen, um den freien Wettbewerb zu stärken. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?

Kraft: Die Stadtwerke sind für uns ein wichtiger weiterer Wettbewerber, der für einen fairen Wettbewerb auf einem Energiemarkt sorgen kann, der derzeit in der Erzeugung noch zu über 80 Prozent von den vier großen Energieversorgern beherrscht wird. Deshalb werden wir den Stadtwerken ermöglichen, sich wieder breit im Energiemarkt zu betätigen und damit den Wettbewerb zu stärken. Dazu werden wir die von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzte, die Stadtwerke in ihrer wirtschaftlichen Betätigung einschränkende Änderung des § 107 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung rückgängig machen.

EVP: Ein Investitionsprogramm für öffentliche Gebäude und private Wohnhäuser ist geplant. Wer übernimmt dafür die Kosten?

Kraft: Wir müssen dringend bei der energetischen Erneuerung der Wohnungsbestände in NRW voran kommen. Derzeit werden im Jahr weniger als ein Prozent der NRW-Wohnungsbestände energetisch erneuert. Wir brauchen aber drei bis vier Prozent, um die Klimaziele zu erreichen. Um dies zu finanzieren, müssen wir in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus umschichten, so dass mehr Geld für energetische Sanierung zur Verfügung steht. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die KfW mehr Mittel für energetische Sanierung zur Verfügung stellen kann, z. B. indem die Einnahmen aus dem Emissionshandel hierfür genutzt werden. Und wir müssen die Abschreibungsmöglichkeiten für solche Investitionen deutlich verbessern. Das schafft auch zusätzliche Arbeitsplätze.

EVP: Für saubere Energien sollen Elektrotankstellen eingerichtet werden. Ist das Elektroauto wirklich so umweltschonend? Auch für dieses muss Strom zum Beispiel aus Stein- oder Braunkohle hergestellt werden.

Kraft: Unser Ziel ist der Ausbau von sauberer Elektromobilität in Verbindung mit erneuerbaren Energien im Dialog mit den Kommunen. Elektromobilität schafft auch neue, dezentrale Speichermöglichkeiten von elektrischer Energie. Dass geht sehr gut mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zusammen. Insofern gibt es keinen Widerspruch von Elektromobilität und Umweltschutz.

EVP: In NRW soll eine Zukunftswerkstatt eingerichtet werden. Haben wir genug Facharbeiter für diesen Plan? So bemerken die Grünen in ihrem aktuellen Wahlprogramm "für 10 % der Ingenieure; die in Rente gehen, ist kein Nachwuchs da"!

Kraft: Die in unserem Wahlprogramm beschriebene Zukunftswerkstatt "Fortschrittsmotor Klimaschutz" soll neue Konzepte im Dialog mit den maßgeblichen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften erarbeiten. Hier soll auch die Grundlage für neue Ausbildungsberufe gelegt werden, so wie dies schon im Bereich des Solarteurs gelungen ist. Richtig ist, dass wir die Attraktivität für technische Berufe und Studiengänge steigern müssen. Auch deshalb wollen wir die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen.

EVP: Einige CDU-Politiker fordern, den Atomausstieg um weitere 28 Jahre zu verschieben. Ihre Meinung dazu?

Kraft: Wir halten in Nordrhein-Westfalen am Atomausstieg fest. Längere Laufzeiten sind ein Investitionshemmnis für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gefährden und eine Modernisierung des Kraftwerkparks verhindern. Wir werden auch keinen Neubau von Atomkraftwerken in Nordrhein-Westfalen zulassen.

EVP: Wollen Sie im Wahlkampf eher Schwarz-Gelb in NRW verhindern - oder konstruktiv vorbereiten für Rot-Grün?

Kraft: Wir kämpfen für eine Mehrheit von Rot-Grün für Nordrhein-Westfalen, weil wir beide das gleiche Gesellschaftsmodell anstreben, dass Chancengerechtigkeit für alle in den Mittelpunkt stellt.

EVP: Gibt es für die SPD einen möglichen konkreten Koalitionspartner?

Kraft: Ja, die Grünen.

EVP: Was halten Sie von der noch bestehenden Regierungskoalition in NRW?

Kraft: CDU und FDP haben in den vergangenen fünf Jahren keine entscheidenden Impulse für die Weiterentwicklung des Landes gesetzt. Im Gegenteil, Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien im Vergleich mit anderen Bundesländern zurückgefallen.

EVP: Wie viel Energie werden Sie nach den Landtagswahlen in die Koalitionsverhandlungen mit der LINKEN in NRW stecken?

Kraft: Die NRW-SPD steckt einen Teil ihrer Energie da rein, die Linkspartei aus dem Landtag heraus zu halten. Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit.

EVP: Und wenn die Stimmen nicht reichen?

Kraft: Ich bin absolut zuversichtlich, dass es reichen wird für Rot-Grün.

EVP: Vertrauen Sie den Linken?

Kraft: Die Linkspartei ist weder koalitions- noch regierungsfähig. Das gilt sowohl für Inhalte als auch für Personen.

EVP: Und was ist mit einer Großen Koalition in NRW?

Kraft: Die Frage stellt sich nicht, da wir mit Rot-Grün eine Mehrheit am 9. Mai 2010 erreichen werden.

EVP: Bei welchen Energiethemen herrscht bei Ihnen absolute Funkstille in zukünftig möglichen Koalitionsfragen?

Kraft: Klar ist: Ein Abweichen vom Atomausstieg und eine Verstaatlichung von Energiekonzernen sind mit mir nicht zu machen.

EVP: Der BGH hat die ausschließliche Gaspreisbindung an Heizöl gekippt. Begrüßen Sie dieses Urteil?

Kraft: Ja, jede Entscheidung, die zu mehr Wettbewerb und faireren Verbraucherpreisen führt ist zu begrüßen.

EVP: Bundespräsident Horst Köhler sagte, er finde die Benzinpreise zu niedrig. Was ist Ihre Meinung? Kann oder muss man sogar den Bürgern und Wählern noch mehr Ausgaben zumuten, weil Energie prinzipiell zu günstig ist?

Kraft: Mir machen die steigenden Energiepreise Sorgen. Gerade für Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen sind immer weiter steigende Energiepreise kaum verkraftbar.

EVP: Ein klares Statement Ihrer Partei: "Mobilität ist essenziell für jeden Menschen". Wie geht das einher mit Ihren Forderungen zur Schadstoff-Lkw-Maut?

Kraft: Bereits heute ist die Lkw-Maut an den Schadstoffausstoß gekoppelt. Diese Kopplung wollen wir beibehalten und kontinuierlich an den Stand der Technik anpassen, zukünftig soll zusätzlich eine Kopplung an die Verkehrszeiten erfolgen.

EVP: Was würden Sie dem Vorstand von EON, Dr. Wulf H. Bernotat, persönlich raten?

Kraft: Den von Rot-Grün mit der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg zu akzeptieren und umzusetzen.

EVP: Würden Sie gern neben einem Windpark oder einer Biogasanlage wohnen?

Kraft: Ich hätte mit beidem kein Problem.

EVP: Wissen Sie, wie viel CO2 Ihr Dienstwagen emittiert?

Kraft: Ja, zwischen 177 und 179 Gramm CO² pro Kilometer.

EVP: Beim welchem Energieversorger beziehen Sie Ihren Strom / Ihr Gas?

Kraft: RWE.

EVP: Beziehen Sie auch Okö-Strom?

Kraft: Ja.

EVP: Haben Sie ein Ticket 2000 (Monatsabo des VRR) und wenn ja, wie oft benutzen Sie es?

Kraft: Nein, ein Ticket 2000 habe ich nicht. Aber als Landtagsabgeordnete darf ich die Eisenbahnen in Nordrhein-Westfalen kostenfrei benutzen. Ich nutze diese Vergünstigung so oft es geht.

EVP: Was haben CDU/FDP in Energiefragen gut für NRW gemacht? Und was war negativ?

Kraft: CDU und FDP haben Nordrhein-Westfalen, das Energieland Nummer Eins, auf einen Abstiegsplatz geführt. Die Schwächung der Stadtwerke, die Beschränkung der erneuerbaren Energien und der Kampf gegen die heimische Steinkohle haben dem Energieland Nordrhein-Westfalen schwer geschadet.

EVP: Wer ist in Energiefragen für die SPD der bestmögliche Koalitionspartner in NRW?

Kraft: Mit den Grünen haben wir die mit Abstand größten Übereinstimmungen. Gemeinsam haben wir die große Chance in Nordrhein-Westfalen zu beweisen, dass Fortschritt entsteht und wir unsere Industrie nachhaltig weiterentwickeln, wenn wir die Herausforderungen des Klimaschutzes beherzt meistern. Gemeinsam können wir z. B. das Ruhrgebiet zu einer Ökoregion machen, in der für Kohle, Stahl und Chemie Platz ist und ganz Nordrhein-Westfalen zum europäischen Zentrum des Fortschrittsmotors Klimaschutz entwickeln. Gemeinsam mit den Grünen sehe ich die große Chance, die Herausforderungen des Klimawandels als Antrieb für eine wirtschaftliche Dynamik und für die soziale Gestaltung des weiteren Strukturwandels zu nutzen.

EVP: Wie viel Prozent Ihrer Glühbirnen zuhause sind Energiesparlampen?

Kraft: Inzwischen etwa die Hälfte und wir ersetzen den Rest nach und nach.

EVP: Was machen Sie nach dem Wahlkampf, um Ihre Akkus wieder aufzuladen?

Kraft: Ausschlafen.

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Datum: 04.05.2010 - 15:47 Uhr
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