Koalitionschaos in der Atompolitik
Koalitionschaos in der Atompolitik
(pressrelations) - Zur gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu "unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Auffassungen in der Bundesregierung zur Verlaengerung von Atomkraftwerkslaufzeiten"
erklaert der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Fuer kein anderes Vorhaben setzen sie sich Union und FDP erstaunlicherweise so vehement und ruecksichtslos ein, wie fuer die Laufzeitverlaengerungen alter Reaktoren. Wie weit die Union fuer ihr Lieblingsprojekt gehen wuerde, hat man an der Debatte der letzten Tage gesehen: Da wird der Umweltminister von Ministerpraesidenten aus der eigenen Partei einfach mal zum Ruecktritt aufgefordert. Nur weil er angedacht hat, die Laender in der Atompolitik mitbestimmen zu lassen.
Insgesamt hat die gestrige Debatte im Bundestag einmal mehr gezeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Energiepolitik von gestern betreibt: Anstelle massiv in die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz zu investieren, sollen Oligopolstrukturen gefestigt und allein die Interessen der Atomlobby bedient werden. Das ist eine Politik vorbei an den Interessen der Bevoelkerung, die die Atomkraft nicht mehr will.
Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen aufstehen und auf die Strasse gehen. Die SPD wird die Proteste gegen die Atomenergie auch weiter unterstuetzen. Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um eine Laufzeitverlaengerung zu verhindern: Im Parlament und auf der Strasse.
Da wollen nun genau die Laender, die vor acht Jahren noch auf eine Beteiligung des Bundesrates draengten (Drucksache 7/1/02), jetzt freiwillig auf jede Mitbestimmung verzichten. Wie absurd:
damals wurden die Laender durch die Begrenzung der Laufzeiten entlastet - weswegen der Bundesrat uebrigens auch nicht mitstimmen musste. Bei der jetzt geplanten Laufzeitverlaengerung werden die Laender dagegen zusaetzlich belastet.
Da will die Koalition um Kanzlerin Merkel die Laufzeitverlaengerungen anscheinend sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause und noch vor Fertigstellung ihres Sagen umwobenen Energiekonzepts durch den Bundestag peitschen.
Alles nach dem Motto: "Augen zu und durch". Sowohl bei der Endlagersuche als auch bei den geplanten Laufzeitverlaengerungen soll am liebsten jede oeffentliche Debatte vermieden und moeglichst intransparent und undemokratisch entschieden werden.
Und das alles nur, um wenigstens eines der vielen Wahlversprechen zu halten: Naemlich die Atomlobby zu beschenken.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.05.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 202116
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 645 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Koalitionschaos in der Atompolitik
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von SPD-Bundestagsfraktion
1 Jahr Jugendbeirat "PowerUpGeneration": enviaM-Gruppe zieht Bilanz
Zu ineffizient, zu laut, zu teuer? David Selle von der Daulto GmbH beleuchtet, was wirklich an den Mythen zu Wärmepumpen dran ist
Hybrid Power Solutions sichert sich Auftrag für saubere Energieanlagen im Wert von 600.000 $
Energiewirtschaftsgesetz§14a: Jetzt bares Geld sparen mit smarter Stromnutzung
First Phosphate reicht NI 43-101-konformen technischen Bericht zur ersten Mineralressourcenschätzung für seine Phosphatlagerstätte Bégin-Lamarche in der Region Saguenay-Lac-Saint-Jean in Quebec ein