Atompolitik der Bundesregierung: Blindflug mit unkalkulierbaren Risiken
Atompolitik der Bundesregierung: Blindflug mit unkalkulierbaren Risiken
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Zu der aktuellen Debatte ueber die Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter Marco Buelow:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt sich treu. Der Schlingerkurs scheint ihr Markenzeichen zu sein. Bei der Diskussion um eine Zustimmungspflicht des Bundesrates bei einer Verlaengerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken tritt zu Tage, dass die Bundesregierung weder ueber eine einheitliche Position noch ueber ein langfristiges Konzept fuer die deutsche Energie- und Atompolitik verfuegt. Mit einer moeglichen vorgezogenen Entscheidung ueber eine Laufzeitverlaengerung geht die Regierung endgueltig vom nebligen Sichtflug in den totalen Blindflug ueber.
Bundesumweltminister Roettgen, nach dessen bisherigen Aussagen ueber eine Laufzeitverlaengerung erst im Rahmen eines auf den Herbst datierten, umfassenderen Energiekonzeptes entschieden wird, scheint den taeglichen Angriffen nervoeser Ministerpraesidenten und seiner Kollegen aus der Bundesregierung nicht mehr gewachsen. Nach aktuellen uebereinstimmenden Medienberichten wird eine Entscheidung ueber die Zukunft der Kernkraft in Deutschland nun bereits im Sommer erwartet.
Erst nach der Festlegung der Reststrommenge fuer Atomkraftwerke koenne ein Energiekonzept erstellt werden. Damit ist die deutsche Energiepolitik nun endgueltig auf den Kopf gestellt.
Nach den Aussagen des Sachverstaendigenrates fuer Umweltfragen ist eine Energieversorgung ausschliesslich aus regenerativen Energien keine Utopie, sondern nur eine Frage des politischen Willens. Eine langfristige und zukunftsorientierte Ausrichtung in der Energieversorgung wird durch eine verfruehte und zudem falsche Entscheidung beim Thema Laufzeitverlaengerung erst recht unmoeglich gemacht. Wer jetzt in dieser Art ueber zentrale Elemente einer zukuenftigen Energiepolitik entscheidet, schlaegt einen Pfad ein, der Investoren im Bereich der Erneuerbaren Energien vertreiben wird. Deutschland riskiert so zudem die technologische Fuehrerschaft in dieser Branche. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird in den kommenden Wochen massiven politischen und juristischen Widerstand spueren, wenn sie nicht endlich Vernunft annimmt.
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Datum: 21.05.2010 - 17:47 Uhr
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