Gasbohrungen vor Borkum in 2024 erfolgreich verhindert: Deutsche Umwelthilfe leitet weitere rechtliche Schritte ein
(ots) -
- Nach Klagen von DUH und weiteren Verbänden: Gaskonzern One-Dyas räumt ein, dass Zeitplan für Gasförderung vor Borkum nicht eingehalten werden kann
- DUH warnt vor irreversiblen Umweltschäden und begründet Klage gegen bergrechtliche Genehmigung der Gasförderung
- DUH fordert Landesregierung Niedersachsen zusätzlich auf, die Genehmigung des Stromkabels zur Energieversorgung der Bohrinsel endgültig zu verweigern
Der Gaskonzern One-Dyas kann aufgrund der Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrer Partner den Zeitplan für den Beginn der Gasförderung vor Borkum laut Medienberichten nicht einhalten. Mit diesem Teilerfolg im Rücken ergreift die DUH weitere rechtliche Schritte und reicht ihre Klagebegründung gegen die vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erteilte Genehmigung zur Gasförderung ein. Mit der Klage will die DUH die umstrittenen Gasförderpläne des niederländischen Unternehmens One-Dyas vor Borkum endgültig stoppen.
Die DUH kritisiert, dass das LBEG den Schutz des sensiblen Meeresökosystems hinter die wirtschaftlichen Interessen von One-Dyas stellt. Dabei ist längst bekannt und zuletzt auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck bestätigt, dass die Gasförderung aufgrund der geringen Fördermengen nichts zur deutschen Energieversorgungssicherheit beitragen kann.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Unsere erfolgreiche rechtliche Vorgehensweise gegen dieses unnötige fossile Projekt werden wir mit aller Kraft fortsetzen. Mit der Genehmigung stellt das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie wirtschaftliche Einzelinteressen vor den Naturschutz. Es gibt kein überwiegendes öffentliches Interesse, das eine solche Zerstörung rechtfertigen könnte. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser Entscheidung und einen konsequenten Schutz der betroffenen hochsensiblen Meeresschutzgebiete."
Die DUH fordert zudem gemeinsam mit weiteren Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, dass das niedersächsische Umweltministerium die Genehmigung für die Verlegung des Stromkabels zur Energieversorgung der Gasplattform endgültig verweigert. Ohne diese Genehmigung kann die Förderung nicht aufgenommen werden.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: "Wir erwarten von Umweltminister Christian Meyer, dass er zu seinen früheren Aussagen steht. Die Stromkabel-Genehmigung muss abgelehnt werden, denn sie würde ein Vorhaben ermöglichen, was nationalen und internationalen Klimazielen und dem Schutz des sensiblen Meeresraumes widerspricht. Es wäre zudem ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit der Grünen in Niedersachsen und bundesweit."
Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland: "Wenn Umweltminister Meyer die Genehmigung für das Stromkabel erteilt, handelt er gegen die Interessen der Umwelt und gegen die Beschlüsse der Grünen-Bundespartei. Gegen die Bohr und Produktionsplattform, die 500 Meter auf der niederländischen Seite der Grenze genehmigt wurde, haben wir schon etliche Erfolge vor Gericht in Den Haag erstritten. Die neue Genehmigung wurde nicht durch eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit erreicht, sondern durch Druck der fossilen Lobby auf die niederländische Politik. Das darf sich in Deutschland nicht wiederholen."
Die DUH kündigt an, den Widerstand gegen die Gasförderung vor Borkum mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln fortzusetzen. Die Klage beim Oberverwaltungsgericht, die mit der Klagebegründung untermauert wird, ist der erste Schritt, um die aus der Sicht der DUH unrechtmäßige Genehmigung des LBEG zu kippen. Auch die Stadt Borkum hat gegen die Genehmigung Klage eingereicht.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Susanne Gerstner, Vorstandsvorsitzende des BUND Niedersachsen
0175 5650852, susanne.gerstner(at)bund.net
Bernd Meyerer, Sprecher Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland
0151 59166553, bernd(at)meyerer.net
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Datum: 18.12.2024 - 09:36 Uhr
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