Schwere Zeiten für den Grüne Punkt-Müllkonzern:

Entsorger-Systeme übernehmen Geschäft fürs Verpackungsrecycling - Ehemalige Monopolist verliert Alleinstellungsmerkmal

(industrietreff) - Berlin/Köln, 04. März 2008, www.ne-na.de – Bis zum Jahr 2001 war die Welt für den Grüne Punkt-Müllkonzern Duales System Deutschland (DSD) http://www.gruener-punkt.de noch in Ordnung. Auf dem Orientierungstag der Lobbyorganisation Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) http://www.agvu.de verteidigten Konsumgüterindustrie und Handel die Monopolstellung des DSD als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft für Aufgaben, „bei denen ein sinnvoller Wettbewerb nicht möglich ist. Dies ist insbesondere die Finanzierung und Durchführung der Erfassung von Verpackungen bei den privaten Haushalten“.

Mit einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof wollte man belegen, dass die herkömmliche Anwendung der Wettbewerbsregeln den Grünen Punkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindere. Das DSD diene dem Interesse der Gemeinschaft durch Wahrnehmung seiner Aufgabe, weil die Vertragsvorschriften über den Umweltschutz und die EG-Verpackungsrichtlinie die Abfallbewirtschaftung ausdrücklich zu einem Gemeinschaftsanliegen erklären. Kirchhof sah sogar eine gesteigerte Sozialpflichtigkeit des Grünen Punktes, die sich insbesondere in dem verfassungsrechtlich gestützten Kooperationsprinzip und der Übernahme von Gemeinlasten äußere.

Bundeskartellamt, EU-Wettbewerbskommission und die Monopolkommission http://www.monopolkommission.de ließen sich von solchen Proklamationen nicht beeindrucken. „Man braucht Wettbewerb, um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, schließlich ist ein bequemes Leben das schönste Monopolprivileg. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung der ökologischen Ziele des Gesetzgebers. Ohne Wettbewerb sind viele Hersteller und Vertreiber von Waren auf die Systemleistungen von DSD angewiesen, um sich ihrer Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen nach der Verpackungsverordnung zu entledigen. Wenn DSD sich seiner Kunden so sicher sein kann, hat man zu wenig Anreiz zur Einführung neuer Materialien und neuer Verfahren. Die Kosten davon tragen wir alle. Wettbewerb dagegen sorgt für Innovationen. Diese kommen der ökologischen wie der ökonomischen Effizienz zugute“, sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Professor Martin Hellwig.

Das Beratungsgremium der Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik kritisierte vor allem, dass die Marktmacht von DSD durch rechtliche Vorschriften künstlich verstärkt werde und dass der Wettbewerb durch gewisse Praktiken von DSD noch zusätzlich erschwert worden seien. „Europäische Kommission und Bundeskartellamt hatten mehrfach Anlass, gegen DSD vorzugehen – unter anderem, weil DSD seine Marktmacht nutzte, um aktiv für einen Boykott möglicher Wettbewerber zu sorgen. Im einen Fall rief DSD die Entsorger auf, den Wettbewerber zu boykottieren, im anderen Fall hat DSD selbst eine Handelskette boykottiert, die angefangen hatte, sich an einer im Wettbewerb mit DSD stehenden Selbstentsorgergemeinschaft zu beteiligen. Ein weiteres Missbrauchsverfahren betraf die Ausgestaltung der Verträge für die Verwendung des Zeichens ‚Der Grüne Punkt’, dazu kamen Kartellverfahren wegen des Gesellschaftsvertrags, der Modalitäten der Leistungsverträge für die Entsorgung, auch wegen der Verträge mit den sogenannten Garantiegebern, d.h. den Unternehmen, die DSD gegenüber garantieren, dass die gesetzlich vorgesehenen Materialverwertungsquoten erreicht werden. Es gibt nur wenige Unternehmen, bei denen in so kurzer Zeit so viele Dinge wettbewerbsrechtlich zu ahnden waren“, monierte Hellwig in einem NeueNachricht-Interview vor sechs Jahren. Das Bundeskartellamt hat das Monopol des Grüne Punkt-Müllkonzerns mittlerweile beseitigt und den Markt für Wettbewerber geöffnet.

Hinter den Kulissen des DSD soll angeblich kräftig brodeln: „Nach Informationen der WELT http://www.welt.de wurde mittlerweile die Unternehmensberatung Roland Berger mit der Restrukturierung des Unternehmens beauftragt. Am Ende dieses Projekts könnte dann sogar der Verkauf des DSD stehen. Denn der Ex-Monopolist kommt mit dem vom Kartellamt verordneten Wettbewerb - mittlerweile gibt es neun bundesweit zugelassene Anbieter von Dualen Systemen - deutlich schlechter zurecht als geplant und erfüllt damit nicht mehr die Erwartungen von Finanzinvestor KKR, dem das Unternehmen seit 2005 gehört“, schreibt die Welt. Kenner des DSD bestätigen das. Der Grüne Punkt sei eine reine Verwaltungseinheit für die Finanzierung und Organisation des Verpackungsrecyclings. Das würde auch jeder Konkurrent auf die Beine stellen. In den nächsten Jahren würden Duale Systeme das Rennen machen, die vertikale Dienstleistungen anbieten. Also alles aus einer Hand, von der Lizenzierung, der Sammlung bis zur Verwertung der Verpackungen. „Derzeit ist dies bereits bei Eko-Punkt mit Remondis, bei Interseroh mit Alba, bei Belland mit Sita der Fall“, so die WELT.

Edeka als größter Lebensmittelhändler hat sich schon vom Grünen Punkt verabschiedet. Der Hamburger Konzern hat eine Kooperation mit dem fränkischen Entsorgungsunternehmen Belland Vision http://www.bellandvision.de vereinbart. „Wir empfehlen unseren Lieferanten, ihren Verpackungsmüll künftig bei Belland zu lizenzieren", sagt ein Edeka-Sprecher gegenüber der WELT. Auch bei den Eigenmarken bahne sich ein Wechsel zu Belland an. Gleichzeitig würden die Franken binnen kurzer Zeit zu einem der größten Anbieter aufsteigen. Belland strebt einen Marktanteil von 30 Prozent an. „Branchenkenner halten diesen Sprung für möglich. Denn nach Auskunft von Mehl haben sowohl die Drogeriemarktketten Schlecker, Rossmann und Müller als auch die Baumärkte Max Bahr und Hellweg seinem Unternehmen Kooperationen à la Edeka zugesagt“, führt die WELT weiter aus. Auch Andreas Schüren von der Unternehmensberatung RölfsPartner http://www.roelfspartner.de sieht ein Ende der „Grüne Punkt-Romantik“, denn selbst die Verpackungskennzeichnung sei mit der Novelle der Verpackungsverordnung freigegeben worden. Bundestag und Bundesrat vertreten die Auffassung, dass der Bürger im Laufe der Jahre die Sortierpraxis gelernt hat: „Die Verbraucher in Deutschland wissen sehr genau, was in die gelben Tonnen und Säcke gehört und was nicht", heißt es aus dem Umweltausschuss. Handel und Industrie fragen sich nun, „warum sie Zeichennutzungsgebühren für die Marke Grüner Punkt bezahlen sollen, wenn sie ihn gar nicht auf ihre Verpackungen drucken müssen“, so die WELT.

Der Trend ist auch nach Marktanalysen von Ascon-Geschäftsführer Sascha Schuh http://www.ascon-net.de eindeutig: „Die vier großen Entsorger haben sehr erfolgreich eigene Duale Systeme etabliert und verfügen über Vorteile bei der Abhollogistik und dem Recyclingmanagement. Das DSD könnte zu hoch gepokert haben. Der Markenname ‚Grüner Punkt’ hat seine Berechtigung mit der Novelle verloren. Wenn das DSD künftig auch die Ausschreibungshoheit der Sammel- und Sortierleistungen verliert, fällt auch das letzte Alleinstellungsmerkmal des Kölner Konzerns weg. Dann wird es noch schwerer, gegen die Entsorgersysteme zu bestehen“, prognostiziert Unternehmensberater Schuh, der sich am 10. März in einer Expertenrunde in Bonn mit den Konsequenzen der fünften Novelle der Verpackungsverordnung beschäftigen wird.

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