Industrie fordert schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
(ots) -
- Allensbach-Studie: 58 Prozent der Bürger sehen Probleme, große
Bauprojekte zu realisieren
- Neue Optionen der Bürgerbeteiligung stärker nutzen
- Gemeinsame Veranstaltung von BDI, Bauindustrie und
Baustoffindustrie für mehr Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen
"Das Industrieland Deutschland braucht einen neuen Konsens über
die Bedeutung seiner Infrastruktur und über Verfahren, Projekte
zügiger zu realisieren." Das sagte Jürgen Hambrecht, Mitglied des
Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am
Dienstag auf der Veranstaltung "Deutschland im Investitionsstau -
Wege zu mehr Akzeptanz für große Infrastrukturmaßnahmen" von BDI,
Bauindustrie und Baustoffindustrie.
"58 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass sich große Bauprojekte
in Deutschland generell nur schwer realisieren lassen. Eine Mehrheit
bezweifelt ebenfalls, dass Planungssicherheit heute flächendeckend
gegeben ist", so Hambrecht. Das geht aus einer von BDI, Bauindustrie
und Baustoffindustrie in Auftrag gegebenen Allensbach-Studie zu
Akzeptanzproblemen großer Infrastrukturprojekte hervor. "Dabei ist
Planungssicherheit für Unternehmen eine entscheidende Voraussetzung
für Investitionen", mahnte Hambrecht. "Wo es sinnvoll ist, müssen wir
neue Optionen der Bürgerbeteiligung künftig stärker nutzen. Für den
BDI sind bessere Bürgerbeteiligung und schnellere Planungsverfahren
kein Widerspruch, sie bedingen sich sogar gegenseitig."
"Deutschland braucht leistungsfähige Verkehrswege, wenn es auch
langfristig im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte
bestehen will", betonte Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie. Die deutsche Bauindustrie beobachte
deshalb nicht erst seit der Debatte über Stuttgart 21 mit Sorge den
zunehmenden Widerstand gegen einen bedarfsgerechten Ausbau der
Verkehrswege. Eine Umfrage des Hauptverbandes habe alarmierende
Ergebnisse zutage gefördert; danach sei derzeit die Umsetzung von 37
geplanten beziehungsweise in Planung befindlichen Verkehrsprojekten
mit einem Investitionsvolumen von über 24 Milliarden Euro in Frage
gestellt. Bauer plädierte dafür, neue Instrumente der
Bürgerbeteiligung wie das Mediationsverfahren und den Planungsdialog
zu erproben.
Der Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie bei gleichzeitiger
Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien setze zudem einen
schnellen und massiven Ausbau der gesamten Energieinfrastruktur
voraus, so Andreas Kern, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe -
Steine und Erden, BBS. Angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs
einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für Wirtschaft und
Industrie könne sich Deutschland hier keinen Investitionsstau
leisten. Kern unterstrich "dass eine stabile Versorgung mit
Grundlaststrom für die wirtschaftliche Performance der
energieintensiven Branchen und damit auch der Baustoffindustrie
unabdingbar ist". Eine der wesentlichen Herausforderungen beim Umbau
der Energiewirtschaft werde es sein, die Balance aus
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaverträglichkeit
zu halten. Ein Monitoring entlang dieses Zieldreiecks könne einen
wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und zur pragmatischen
Nachjustierung der Energiewende leisten.
Der BDI hat investitionsagenda.de gestartet, damit wieder mehr in
Deutschlands Zukunft investiert wird. Nur mehr Investitionen schaffen
neues Wachstum, neue Beschäftigung und neue Aufstiegschancen. Mehr
auf www.investitionsagenda.de.
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