EU-Kommission ermittelt in zwei Verfahren gegen E.ON-Konzern

GEODE fordert bei Bestätigung des Verdachts massive Strafe gegen E.ON

(industrietreff) - Die EU-Kommission hat in dem Verfahren „COMP/B-1/39.388 – Deutscher Großhandelsmarkt“ festgestellt, dass die E.ON-AG und ihre Tochtergesellschaften zusammen mit zwei weiteren großen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland den deutschen Stromhandelsgroßmarkt beherrscht. „Nach einer vorläufigen Beurteilung hat die EU-Kommission Bedenken“, dass E.ON die marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, indem verfügbare Stromerzeugungskapazitäten bewusst zurückgehalten wurden, um das Niveau der Strompreise zum Nachteil der Stromkunden anzuheben.

In einem weiteren Verfahren gegenüber E.ON (COMP/B-1/39.389 – Deutscher Regelenergiemarkt –), hat die Kommission „Bedenken“, dass E.ON als Betreiber eines Stromübertragungsnetzes seine Monopolstellung bei der Beschaffung von Regelenergie missbraucht hat. Es besteht der Verdacht, dass E.ON als Betreiber eines Höchstspannungsnetzes seine eigenen Kraftwerke bevorzugt und somit ausländische Anbieter vom Markt ferngehalten hat. Sollten sich die „Bedenken“ bestätigen, kann die EU-Kommission in beiden Verfahren Bußgelder in Höhe von 10% des Jahresumsatzes gegen den Konzern verhängen. Die Kommission hat aber auch die Möglichkeit, die Verfahren einzustellen, wenn E.ON bereit ist, „Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die Bedenken der Kommission auszuräumen.“ Dies hat E.ON am 26. Mai 2008 mit Verpflichtungsangeboten an die Kommission versucht.

„Wir als Verband haben die Verpflichtungsangebote analysiert und sind empört“, erklärt Christian Held, stellvertretender Präsident der GEODE, dem europäischen Verband der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehmen. „Die Umsetzung der Verpflichtungsangebote wird zu einer Interessenkoordination der großen europäischen Stromerzeuger führen und der Bildung oligopolistischer Strukturen in ganz Europa Vorschub leisten. Das hat sich E.ON ganz wunderbar ausgedacht.“

Zum Hintergrund:
In seinem Verpflichtungsangebot im Verfahren – deutscher Stromgroßhandelsmarkt – bietet E.ON an, 4.800 MW Erzeugungskapazitäten (Kraftwerke, Kraftwerksbeteiligungen und Bezugsrechte aus Kraftwerken) auf andere Unternehmen zu übertragen. Das sind etwa 10 % der Erzeugungskapazität des E.ON-Konzerns. Im Einzelnen bot E.ON an, Erzeugungskapazitäten aus Laufwasser, Braunkohle, Steinkohle, Pumpspeicher und Kernkraft auf andere Unternehmen zu übertragen. Im Verfahren – Deutscher Regelenergiemarkt – bot E.ON an, sein Höchstspannungs-netz (220 und 380 kV) zu veräußern.

Das Verpflichtungsangebot der E.ON im Verfahren – deutscher Stromhandelsgroßmarkt – ist als Veräußerung getarnt. E.ON behält sich vielmehr vor, die Erzeugungskapazitäten mit Erzeugungskapazitäten in anderen Mitgliedsstaaten zu tauschen. Zudem stellt dieses Verpflichtungsangebot ein wettbewerbspolitisch zweifelhaftes Anforderungsprofil für künftige Tauschpartner der Kapazität auf.. Als „Tauschpartner“ kommen nur solche Unternehmen in Betracht, die vergleichbar finanzstark wie E.ON sind. Indes dürften dies nur Unternehmen sein, die in den anderen Mitgliedsstaaten über eine marktbeherrschende Stellung auf dem Strommarkt verfügen. Als Tauschpartner kommen insbesondere die EDF - (Frankreich) und die ENEL –(Italien) in Betracht. Im Zuge des geplanten Anteilstauschs würden zwischen E.ON und den anderen großen europäischen Stromerzeugern zusätzliche
Interessenverbindungen entstehen. Die ausländischen Unternehmen werden in Deutschland nicht in den Wettbewerb mit E.ON treten, wenn sie auf ihren Heimatmärkten mit einer entsprechenden Reaktion des Unternehmens rechnen müssen. Schließlich sind die von E.ON angebotenen Bezugsrechte (aus Kernkraftwerken und Braunkohlekraftwerken) teilweise so gestaltet, dass die Erwerber damit nicht unternehmerisch autonom auf dem Strommarkt umgehen können.
„Die Veräußerung von Erzeugungskapazitäten (Kraftwerken) durch den E.ON-Konzern ist nach unserer Auffassung grundsätzlich geeignet, den deutschen Stromgroßhandelsmarkt sowie den Erzeugungsmarkt zu beleben“, so Held. „Zu einer Belebung des deutschen Strommarktes kann es aber nur kommen, wenn E.ON Erzeugungskapazitäten (Kraftwerke, Kraftwerksbeteiligungen und Bezugsrechte) an Unternehmen verkaufen muss und nicht die Möglichkeit hat, zu tauschen. Außerdem müsste das Erwerberprofil derart gestaltet sein, dass auch kleinere Anbieter eine Chance haben, auf dem Erzeugungsmarkt aufzutreten, um mit dem erzeugten Strom in den Wettbewerb zu den vier großen Stromkonzernen einzutreten. Weiterhin müssen die Erwerber über die Erzeugungskapazitäten frei verfügen, also die Stromerzeugung in den Anlagen selbst steuern können.“

GEODE fordert die Kommission auf, das Verfahren nur einzustellen, wenn E.ON Kraftwerke in einem erheblichen Umfang verkauft. 4.800 MW sind angesichts der ermittelten Kartellrechtsverstöße zu wenig. Die angebotene Veräußerung des Höchstspannungsnetzes ist ein gangbarer Weg, um die Nachfragemacht der E.ON zu mildern. Allerdings sollte man die wettbewerbspolitische Wirksamkeit dieser Maßnahme auch nicht überschätzen. Der Anker für Missbräuche liegt auf dem Erzeugungsmarkt, so dass die Kommission sich schwerpunktartig darum bemühen sollte, auf diesem Markt die Marktmacht des E.ON-Konzerns einzudämmen.
Die GEODE hat bereits eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt verfasst und der EU-Kommission zugesandt. „Wir hoffen sehr, dass die Kommission ihre Gelegenheit nutzt und gegen E.ON angemessen vorgeht – zum Wohle des angestrebten funktionierenden Wettbewerbs im europäischen Energiemarkt“, appelliert Held.

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Datum: 24.07.2008 - 15:12 Uhr
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