Deutschland und Polen: Energiesicherheit und Ostpolitik
Deutschland und Polen: Energiesicherheit und Ostpolitik
(pressrelations) - Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages und des Sejm der Republik Polen erklären die Vorsitzenden Ruprecht Polenz und Krzysztof Lisek:
Deutschland und Polen sind Schlüsselpartner in Europa. Unsere heute freundschaftlich und sehr offen geführten Diskussionen zur europäischen Energieversorgung haben einige Meinungsunterschiede, z. B. zum Nordstream-Projekt, aber auch große Einigkeit hinsichtlich des Ziels der größeren Energiesicherheit in Europa gezeigt.
Die Östliche Partnerschaft unterstützen wir nachhaltig. Beide Ausschüsse sprechen sich insbesondere für Visaerleichterungen gegenüber den östlichen Nachbarn aus. Dies gilt besonders für Länder wie Belarus, die von der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit heute noch abgeschnitten sind.
Zu den für den 9. April geplanten Demonstrationen in Georgien appellieren beide Ausschüsse an die Demonstranten, ihr Demonstrationsrecht in friedlicher und gewaltfreier Weise zu nutzen. An die georgische Regierung richten wir den Appell, das Demonstrationsrecht ohne Einschränkungen zu schützen und zu gewähren und bei allen Maßnahmen zum Erhalt der öffentlichen Ordnung Zurückhaltung zu zeigen. Der 9. April ist eine Probe für die Reife der georgischen Demokratie.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 1 - Referat Presse - Rundfunk - Fernsehen
Dorotheenstraße 100, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227-37171, Fax: (030) 227-36192
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.03.2009 - 20:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80142
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 644 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Deutschland und Polen: Energiesicherheit und Ostpolitik
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von Deutscher Bundestag
Baubeginn für den Windpark Beckum – EEF setzt wichtigen Meilenstein
Erneute Auszeichnung für iKratos GmbH
Klimaanpassung (für) Zuhause
Die nachhaltige Abfallwirtschaft
Recycling: Mehr als nur Mülltrennung