Noergelei an Umweltpraemie und Konjunkturpaket geht an der Sache vorbei
Noergelei an Umweltpraemie und Konjunkturpaket geht an der Sache vorbei
(pressrelations) - Zu den heutigen Kommentierungen von staatlichem Konjunkturpaket und Umweltpraemie erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Umweltpraemie laeuft sehr gut. Sie schafft bei vielen Menschen und in einem wichtigen Bereich der Wirtschaft Zuversicht. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer sind keine Branche unter vielen, sondern eine Schluesselindustrie mit starken Verflechtungen in viele andere Bereiche.
Es geht darum, jetzt Impulse zu setzen. Das tut die Umweltpraemie staerker als zunaechst erwartet. Die geaeusserte Vermutung, 2010 wuerden die Autokaeufe wegen der Umweltpraemie und den damit verbundenen Vorzieheffekten stark abstuerzen, ist nicht nur unbewiesen und unbelegt. Sie widerspricht deshalb auch nicht dem Sinn und Zweck der Praemie, naemlich jetzt Wirkung zu erzielen.
Die Umweltpraemie ist damit eine gute Ueberbrueckung, bis das grosse oeffentliche Investitionsprogramm greift, das den Kern des zweiten Konjunkturpaketes der Regierung bildet. Von vornherein war auf Seiten der Regierung und Regierungskoalition klar, dass das oeffentliche Investitionsprogramm in der Breite noch nicht im Maerz oder April umgesetzt werden kann. Den aktuell noch geringen Mittelabfluss zu kritisieren, geht deshalb an der Sache vorbei: Das Gesamtpaket ist so angelegt, dass die Umweltpraemie den relativ stabilen privaten Konsum im Fruehjahr
- und mit ihrer Verlaengerung auch darueber hinaus - stuetzt, und dass dann das Investitionsprogramm zu greifen beginnt.
Es ist nicht zu verstehen, warum diese Zusammenhaenge in den Kommentierungen dieser Tage ignoriert werden und warum es derzeit offenbar chic ist, am Konjunkturpaket und seinen Elementen herumzunoergeln. Es faellt auf, dass sich auch etablierte Wirtschaftsexperten in besonderer Weise auf eventuelle oder vermeintliche negative Aspekte stuerzen, dass sie aber offensichtliche positive Aspekte unter - oder sogar geringschaetzen.
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Datum: 09.04.2009 - 15:21 Uhr
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