Länderspezifische Empfehlungen: EU-Kommission bestärkt Kurs der Bundesregierung
(PresseBox) - Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt.
Für Deutschland empfiehlt sie unter anderem:
- die Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast, vor allem für Geringverdiener
- die Begrenzung der Kosten der Energiewende
- mehr Wettbewerb auf der Schiene und im Dienstleistungssektor
- die Umsetzung der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Mit ihren Empfehlungen stärkt die Kommission dem Kurs der Bundesregierung den Rücken. Wir wollen die Steuer- und Abgabenlast senken, wir wollen kostengünstige Strompreise, und wir wollen mehr Wettbewerb. Die Empfehlungen der EU müssen in allen Ländern der EU Beachtung finden und sich konsequent in wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Deutschland ist da keine Ausnahme. Bisher hat der Bundesrat allerdings verhindert, dass wir diese sehr vernünftigen Empfehlungen auch tatsächlich umsetzen können. Darum fordere ich die Bundesländer auf, ihre Reformblockade endlich aufzugeben. Ein wichtiger Schritt hin zur Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen ist der Abbau der "kalten Progression". Hier muss sich die Opposition im Bundesrat endlich bewegen."
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die länderspezifischen Empfehlungen in Europa insgesamt ein hohes Maß an Verbindlichkeit erhalten.
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.05.2013 - 10:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 880991
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Energiewirtschaft
Anmerkungen:
Diese HerstellerNews wurde bisher 597 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Länderspezifische Empfehlungen: EU-Kommission bestärkt Kurs der Bundesregierung
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
Feierliche Eröffnung des Agri-Solarparks Löffingen – Cem Özdemir würdigt zukunftsweisendes Projekt
Wärmepumpe sucht Familienanschluss: Ein Zuhause für nachhaltige Wärme
Komplett fossilfreie Wärmeversorgung: HanseWerk-Tochter HanseWerk Natur öffnet Türen zu preisgekrönter Anlage
Agri-Photovoltaik in Schmalfeld: Großes Interesse bei Infoabend mit über 80 Einwohnerinnen und Einwohnern
STADTRADELN 2024/Fahrradaktivster Stadtrat der Region: Pattensen gewinnt E-Lastenrad